Am 12. November hat der Landtag BaWü mit grosser Mehrheit aus Grünen, Union, FDP und AfD das Gesetz geändert, das den Einsatz von Palantir möglich macht.
In den letzten Tagen kam die Meldung, dass die Schweizer Armee den Einsatz der Software von Palantir für zu gefährlich für die Schweiz erachtet. Weiterhin hat sich der Kandidat Cem Özdemir für den Einsatz von KI und Videoüberwachung ausgesprochen. Alle Infos dazu.
Für uns stellt sich daher die Fragen:
Weitermachen?
Verlängern?
Aufhören?
Wenn ja, was mit den bisherigen Unterschriften machen?